Allgemeine Geschäftsbedingungen der Interlutions GmbH

I. Allgemeine Grundsätze

1. Geltung der AGB

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit der Interlutions GmbH (Interlutions). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt sie nicht an, es sei denn, Interlutions hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Interlutions in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.2 Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme oder Inanspruchnahme der Leistung mit den auf bereits bei Vertragsschluss hingewiesenen und derentwegen die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafften AGB einverstanden.


2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Interlutions und dem Kunden kommt nach den allgemeinen rechtsgeschäftlichen Regeln zustande. Interlutions unterbreitet dem Kunden dabei im Regelfall ein Angebot, welches dieser durch seine Auftragsbestätigung über die zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen annimmt. Angebot und Auftragsbestätigung stellen den Vertrag dar, der die Einzelheiten der Geschäftsbeziehungen regelt.


3. Grundsätze der agilen Zusammenarbeit

Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichung von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. Bei der technischen Umsetzung arbeitet die Interlutions in agiler Zusammenarbeit mit dem Kunden.


4. Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, Interlutions alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt Interlutions den in die Internetseite einzubindenden Inhalt zur Verfügung. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit der Internetseite verfolgten Zwecke eignet, ist Interlutions nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist Interlutions verpflichtet, den Kunden auf Mängel des Inhalts hinzuweisen.


II. Leistungen der Interlutions

1. Webdesign

1.1 Wird die Erstellung oder Änderung von Internetseiten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zu deren Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck die Präsentation des Kunden im Internet. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Internetseiten sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben noch in Form einzelner Gestaltungselemente in anderer, insbesondere gedruckter Form, genutzt werden, es sei denn, es wurde eine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen. Interlutions stellt dem Kunden die Internetseiten auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internetserver zur Verfügung. An Entwürfen und Konzepten, die der Erarbeitung eines endgültigen Designs dienen, werden dem Kunden keine Nutzungsrechte eingeräumt, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

1.2 Die Internetseiten setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. Interlutions ist berechtigt, alle zur Erstellung der Internetseiten notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, selbständig zu treffen, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

1.3 Der Kunde entscheidet durch eine agile Priorisierung von Detailanforderungen sowie durch Festlegung von must-have, nice-to-have oder Ausbaustufen-Details, welche Leistungen Interlutions im Rahmen des vereinbarten Auftragsumfangs zu erbringen hat. Interlutions setzt dann die Punkte gemäß der Priorisierung um. Interlutions stellt dem Kunden die nach dem Vertrag festgesetzte Anzahl von Entwürfen auf Grundlage der mit ihm besprochenen und dokumentierten Details zur Verfügung. Wünscht der Kunde an dem von ihm gewählten Entwurf weitere Änderungen, werden diese im Rahmen von bis zu zwei Korrekturschleifen vorgenommen. Anderenfalls und für einen über den vereinbarten Auftragsumfang hinausgehenden Mehraufwand wird auf Ziffer III. 1. verwiesen.

1.4 Die Leistungspflicht von Interlutions beschränkt sich wegen der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten von Browsern und Internetterminals darauf, die Internetseiten so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Wenn und soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, erstreckt sich die Leistungspflicht daher darauf, die Kompatibilität mit der jeweils aktuellen Version der Browser Firefox, Safari, MSIE und Chrome herzustellen, und nicht auch darauf, dass die Internetseiten auf Mobiltelefonen und sog. Tablets vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internetprovider ist Interlutions nicht verpflichtet, die Internetseite so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Internetserver fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.

1.5 Im Rahmen der vereinbarten agilen Zusammenarbeit verzichten die Parteien auf die Erstellung eines Pflichtenhefts, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Anstelle einer Benutzer- und Entwicklerdokumentation treten stattdessen je nach vertraglicher Vereinbarung eine Inline-Dokumentation, die unmittelbar als Kommentare in den Quelltext eingefügt werden, oder die Dokumentation der im Verlauf des Vorhabens zwischen den Parteien vorgenommenen Abstimmungsprozesse (z.B. anhand von User-Stories oder anhand eines Ticket-Systems), es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

1.6 Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Film- oder Musiksequenzen, Animationen, Programmen, Skripten und ähnliche Leistungen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.


2. Pflege und Wartung von Internetseiten sowie Webhosting

2.1 Wird die Pflege und Wartung von Internetseiten vereinbart, überwacht und überprüft Interlutions die Internetseite des Kunden regelmäßig auf technische und sonstige Entwicklungen sowie auf ihre Funktionstüchtigkeit und wird sich bei Störungen um die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Internetseite bemühen. Dabei ist Interlutions berechtigt, die Arbeitszeit, die für die Prüfung einer Fehlerursache benötigt wird, dem Kunden zu berechnen. Sind Reaktionszeiten für Support vereinbart, berechnet Interlutions eine monatliche Bereitschaftspauschale. Im Rahmen des Supports wird Interlutions den Fehler prüfen und sich um dessen Beseitigung bemühen; die Abrechnung erfolgt stundenweise nach Aufwand.

2.2 Vermietet Interlutions dem Kunden Speicherplatz auf einem Internetserver (Webhosting), hat der Kunde keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite). Der Kunde gewährleistet, dass die gehosteten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Interlutions ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Interlutions überprüft die Inhalte der Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Interlutions behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

2.3 Werden die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird Interlutions im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. Interlutions hat auf die Domain-Vergabe keinerlei Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain, die dem Kunden zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Der Kunde gewährleistet, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft gemacht erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Interlutions zu treffen hat, um vollziehbare Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.


3. Online-Marketing

3.1 Werden Marketing-Dienstleistungen (z.B. virales Marketing) vereinbart, so tritt Interlutions im Auftrag des Kunden auf. Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. E-Mail-Marketing (z.B. Newsletter-Versand) beauftragt, gewährleistet der Kunde die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass der Versand an die vorgesehenen E-Mail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Soweit Interlutions hierzu auf die Dienstleistung Dritter zurückgreift, ist der Kunde verpflichtet, deren AGB ebenfalls anzunehmen. Gleichzeitig nimmt Interlutions mögliche Datenschutzerklärungen ihrer Kunden an.

3.2 Werden Onsite-Optimierungsmaßnahmen vereinbart, wird Interlutions als Dienstleistung eine Liste an Maßnahmen durchführen, die im Vertrag näher spezifiziert werden und in der Regel als suchmaschinenfreundlich gelten. Dazu berät Interlutions den Kunden hinsichtlich der Keyword-Auswahl und ergänzender Offsite-Optimierung. Letztere muss vom Kunden selbst erbracht werden, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Im Bereich Suchmaschinenmarketing berät Interlutions den Kunden bei der Schaltung von Paid-Listings-Kampagnen. Dazu eröffnet, pflegt und verwaltet Interlutions Konten bei den jeweiligen Anbietern. Die Abrechnung erfolgt über Interlutions, welche die Budgets dem Kunden als Vorauszahlung berechnet, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Das Gleiche gilt im Rahmen von vereinbartem Affiliate-Marketing Maßnahmen. Wird Social-Media Marketing vereinbart, erstellt und pflegt Interlutions Profile in den gängigen sozialen Medien, was im Vertrag näher spezifiziert wird.


4. Software

Wird die Programmierung oder Anmietung (Nutzungslizenz) von Software vereinbart, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung bzw. Benutzung der jeweiligen Software. Ein etwaig gewünschter Support durch Interlutions ist davon nicht umfasst und muss jeweils zusätzlich vereinbart werden.


5. Leistungserbringung durch Dritte

Interlutions ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt aber weiterhin Interlutions als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.


6. Referenzen, Nennung der Interlutions

Interlutions ist berechtigt, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internetseiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den Internetseiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf Interlutions in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Internetseiten von Interlutions verbunden werden.


III. Leistungsbedingungen

1. Angebote und Änderungen der Leistung

Soweit nichts anderes angegeben, sind Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich. In diesem Fall bedürfen Bestellungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Interlutions. Wünscht der Kunde eine weitere vom vereinbarten Auftragsumfang nicht mehr gedeckte Leistungserbringung, so wird er Änderungswünsche gegenüber Interlutions äußern. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann Interlutions vom folgenden Verfahren absehen. In den anderen Fällen prüft Interlutions, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwendungen und Terminen haben wird und teilt das Ergebnis dieser Prüfung dem Kunden in Form eines Änderungsvorschlags mit. Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten.


2. Leistungs- und Zahlungsbedingungen

2.1 Interlutions ist bei Werkleistungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen. Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen den Parteien vereinbarten einzelnen Leistungspositionen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden nicht das ihm vertragsgemäß zu übertragende Eigentum an den abgeschlossenen Teilen des Werkes bereits übertragen oder Sicherheitsleistung hierfür erbracht wurde. Bei Dauerschuldverhältnissen ist Interlutions berechtigt, die Zahlung der monatlichen Entgelte im Voraus zu verlangen.

2.2 Erfüllungsort ist für alle Lieferungen Köln, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist und er in dieser Eigenschaft handelt.

2.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Interlutions berechtigt, für jede Mahnung außer der Erstmahnung eine Mahngebühr von 5,00 € zu erheben und die Leistungserbringung einzustellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch die Mahnungen überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sonstige gesetzliche Schadensersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.


3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Soweit nicht anders angegeben, sind Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich. In diesem Fall bedürfen Bestellungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Interlutions.

3.2 Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen, zahlt.

3.3 Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), gelten die Bestimmungen aus Ziffer 3.1. und 3.2. mit der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt nur auf das konkret zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung erstreckt wird.


4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

4.1 Gegen Forderungen von Interlutions kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

4.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


5. Dauerschuldverhältnisse, Verlängerung und Kündigung

5.1 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können der Kunde und Interlutions den Vertrag ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Hälfte dieser Mindestlaufzeit, jedoch um nicht mehr als ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

5.2 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.


IV. Haftung und Gewährleistung

1. Haftung

1.1 Interlutions haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Interlutions gilt. Der vorstehende Satz gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

1.2 Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt (z.B. Film-, Text- und Bildmaterial oder Foren- und Blogbeiträge), ist Interlutions nicht verantwortlich. Insbesondere ist Interlutions nicht verpflichtet, den Inhalt auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Interlutions wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus dem Inhalt der Internetseite resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, Interlutions von jeglicher Haftung freizustellen und ihr die Kosten zu ersetzen, die ihr wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

1.3 Interlutions haftet nicht für Mängel an etwaiger Ausgangssoftware, die dazu führen, dass die vereinbarte Leistung nicht ausgeführt und/oder rechtzeitig ausgeführt werden kann. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer III. 1. entsprechend.


2. Gewährleistung

Interlutions erbringt eine von ihr geschuldete Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Programmstandes oder einer fehlerfreien Dokumentation. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Frist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für vertragliche Schadensersatzansprüche eine Frist von einem Jahr, für alle übrigen Gewährleistungsansprüche eine Frist von zwei Jahren.


3. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) berechtigen Interlutions, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.


V. Sonstige Regelungen

1. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm Interlutions zum Zwecke der Vertragserfüllung mitteilt, geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Kunde. Vorbehaltlich Ziffer II.6. verpflichten sich die Parteien, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung des Vertrags und den damit verbundenen Zweck zu verwenden.


2. Datenschutz

2.1 Interlutions weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

2.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.


3. Schlussbestimmungen

3.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen Interlutions und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt. Ergänzungen und Abänderungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht durch Gesetz eine andere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Ausgenommen sind individuelle Vertragsabreden.

3.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunden den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Interlutions verpflichtet sich, den Kunden bei Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.

3.3 Geschäftssitz der Interlutions ist Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

3.4 Im Rahmen ihrer agilen Zusammenarbeit wollen die Parteien zur Beilegung aller Streitigkeiten zunächst ein Mediationsverfahren durchführen. Ein gerichtliches Eilverfahren oder die Klageerhebung bleibt jedoch jederzeit zulässig.

3.5 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand Köln. Dies gilt auch dann, wenn der von Interlutions in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.